DeutschEnglish

Satzung

Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig e.V.

Satzung

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche und die weibliche Form sowie das diverse Geschlecht. Die sich aus dieser Satzung ergebenden Ämter stehen Männern und Frauen sowie Angehörigen des diversen Geschlechts offen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit und der einfacheren Lesbarkeit wurde nur die männliche Form verwendet.

 

§ 1 Allgemeines

(1) Der Verein (Körperschaft) Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig e.V. mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Zur Durchführung seiner Geschäfte unterhält der Verein eine Geschäftsstelle: Aachener Straße 7, 04109 Leipzig.

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(4) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(5) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

 

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 2 Zweck

(1) Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur.

 

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Betreiben des Deutschen Kleingärtnermuseums.

 

Dies erfolgt durch:

  1. die historische und aktuelle Darstellung des Kleingartenwesens in Deutschland und Europa
  2. die Zusammenarbeit mit Institutionen, Behörden und Organisationen sowie     

vergleichbaren Einrichtungen der Museumsarbeit

  1. die Öffentlichkeitsarbeit des Museums
  2. die Museumspädagogik und Umweltbildung
  3. die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG)

sowie vergleichbaren Vereinigungen

  1. die Darstellung der sozialpolitischen, ökologischen und kulturellen Funktionen von Dauerkleingartenanlagen und Kleingärten
  2. die Archivierung und Dokumentation von Sammlungsbeständen.

 

(3) Die für den Vereinszweck erforderlichen Mittel werden durch Beiträge, Geld- und Sachspenden oder Fördermittel aufgebracht.

 

 

§ 3 Auflösung

Bei der Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können juristische und natürliche Personen ab 18 Jahren werden.

 

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme als Mitglied. Er hat das Recht, die Mitgliedschaft abzulehnen.

 

(3) Die Mitglieder verpflichten sich zur Anerkennung dieser Satzung und zur Zahlung     des Mitgliedsbeitrages.

 

(4) Die Mitglieder haben dem Verein unverzüglich jede Änderung ihrer Kontaktdaten mitzuteilen.

 

(5) Persönlichkeiten, die sich um das Deutsche Kleingärtnermuseum verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu

Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

(6) Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch Tod bei natürlichen Personen
  2. durch Erlöschen nach Liquidation bei juristischen Personen
  3. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines          

     Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten

  1. durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, wenn das Mitglied   

     gröblich gegen die Satzung verstoßen hat, dem Ansehen des Vereins schadet, sowie auch nach Mahnung mehr als drei Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages oder sonstigen finanziellen Leistungen gegenüber dem Verein in Rückstand ist

 

(7) Das Mitglied ist vor Beschlussfassung über den Ausschluss anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied nachweisbar schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Hilft der Vorstand dem Einspruch nicht ab, legt er die Angelegenheit der nächsten Mitgliederversammlung vor. Diese entscheidet vereinsintern endgültig über den Ausschluss. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen findet nicht statt. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes ist vor Entscheidung der Mitgliederversammlung nicht zulässig.

 

(8) Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden auch die Mandate in Organen des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig e.V.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

 

(3) Der Beitrag ist jährlich in den ersten zwei Monaten des Geschäftsjahres zu entrichten, für neue Mitglieder mit dem Erhalt ihrer Mitgliedskarte. Der Beitrag ist stets als Jahresbeitrag zu leisten.

Bei Zahlungsverzug (des Jahresbeitrages) und nach erfolgloser Zahlungserinnerung fallen bei weiterer Mahnung zusätzliche Kosten zur Deckung des Verwaltungsaufwandes an. Die Höhe der Kosten wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

(4) Dritte und die Mitglieder haben die Möglichkeit, dem Deutschen  Kleingärtnermuseum in Leipzig e.V. Zuwendungen und Spenden zukommen zu lassen.

 

(5) Alle Beiträge, Zuwendungen und Spenden sind ausschließlich für den   gemeinnützigen Vereinszweck zu verwenden.

 

§ 6 Organe

Organe sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, den Mitgliedern des Vereins und des Kuratoriums. Sie haben jeweils eine Stimme.

 

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre in den ersten sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres stattfinden.

 

(3) Eine zusätzliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangen. Der Termin der zusätzlichen Mitgliederversammlung ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

 

(4) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung; der Tag der Einberufung und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. Erfolgt die Einladung per Brief, gilt sie am dritten Werktag nach Aufgabe der jeweiligen Sendung bei dem Postdienstleister als bewirkt.

 

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Auf Vorschlag kann ein von der Versammlung gewählter Versammlungsleiter bestimmt werden.  

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht Anderes festlegen.

 

(7) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, über die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

 

 

(8) Der Mitgliederversammlung obliegt:

  1. die Wahl des Vorstandes, soweit diese Satzung nichts anderes festgelegt hat
  2. die Entgegennahme und Beschlussfassung der Jahresberichte des Vorstandes
  3. die Entlastung des Vorstandes
  4. die Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
  5. die Beschlussfassung über satzungsgemäße Aufgaben und die anstehenden   

          Tagesordnungspunkte

  1. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung (soweit die Satzung nichts anderes vorsieht)
  2. Auflösung des Vereins
  3. Festsetzung der Beitragshöhe

 

(9) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen (Posteingang) vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen (Posteingang) vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Enthalten diese neue Gegenstände der Beschlussfassung, und nimmt der Vorstand diese auf die Tagesordnung, so sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren. Anträge, die nach Ablauf dieser Zweiwochenfrist oder in der Versammlung gestellt werden, können nur behandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen dem zustimmen.

 

(10) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

(2) Der Vorstand besteht aus:

  1. 1. Vorsitzender
  2. 2. Vorsitzender
  3. Schatzmeister
  4. Schriftführer
  5. und bis zu drei Beisitzern

Die unter a) bis d) genannten Personen bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB.

 

(3) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Sachverständige berufen. Die Sachverständigen haben im Vorstand kein Stimmrecht.

 

(4) Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Der Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Kuratoriums und der Leiter des Deutschen Kleingärtnermuseums können, auch wenn sie kein Vorstandsmitglied sind, an den Beratungen des Vorstandes (ohne Stimmrecht) teilnehmen.

 

(5) Die Wahl des Vorstandes erfolgt für drei Jahre zur Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Somit bleibt ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.   

 

(6) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes im Laufe einer Wahlperiode ergänzt sich der Vorstand selbst durch Berufung eines neuen kommissarischen Vorstandsmitgliedes bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

 

(7) Vorstandsmitglieder können außerhalb von Vorstandssitzungen bzw. der Mitgliederversammlung nur durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vereinsvorstand zurücktreten.

 

(8) Ein Vorstandsmitglied kann mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund, insbesondere bei vereinsschädigendem Verhalten mit einer Mehrheit von drei Vorstandsmitgliedern vorzeitig abberufen werden. Ein Vorstandsmitglied kann mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstandes vorläufig aus wichtigem Grund, inbesondere bei vereinsschädigenden Verhalten und mit einer Mehrheit von drei Vorstandsmitgliedern abberufen werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Abberufung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Vorstandsmitgliedes sowohl im Amt als auch in Bezug auf seine Mitgliedschaft.

 

(9) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam berechtigt (darunter immer der 1. oder 2. Vorsitzende), den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

 

(10) Zu den Sitzungen des Vorstandes werden die Mitglieder vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch einen Vertreter des Vorstandes mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

 

(11) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, welches der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. Das Protokoll wird in der folgenden Vorstandssitzung genehmigt.

 

(12) Der Vorstand kann Beschlüsse auch auf dem Weg schriftlicher oder elektronischer Stimmabgabe, mittels Fernkommunikationsmitteln (email, Fax) fassen. Bei diesem Umlaufverfahren entscheidet die Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Diese Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

(13) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

 

(14) Der Vorstand erstellt eine Geschäfts- und Wahlordnung für die Mitgliederversammlungen.

 

 

§ 9 Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören.

 

(2) Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr die Kasse, die Buchhaltung und den Jahresabschluss sowie alle Belege zu prüfen. Sie stellen fest, ob bei der Finanz-tätigkeit die Satzung sowie die Beschlüsse der Verbandsorgane eingehalten wurden.

 

(3) Die Kassenprüfer haben ihre Prüfergebnisse schriftlich niederzulegen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.

 

§ 10 Satzungsänderungen durch den Vorstand

Der Vorstand ist ermächtigt, eine vom Registergericht oder dem Finanzamt verlangte Änderung, die zur Eintragungsfähigkeit bzw. zur Wahrung der Gemeinnützigkeit erforderlich ist, selbst vorzunehmen. Die Mitglieder sind unverzüglich nach Eintragung dieser Satzungsänderung im Vereinsregister zu informieren. 

 

§ 11 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus berufenen Mitgliedern, die vom Vorstand auf Dauer von drei Jahren eingesetzt werden.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sollen sein:

  1. ein Vertreter der sächsischen Landesregierung
  2. ein Vertreter der Stadt Leipzig
  3. ein Vertreter des Präsidiums des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V.
  4. mindestens ein Historiker
  5. Leiter des Deutschen Kleingärtnermuseum in Leipzig e.V.

(3) Das Kuratorium beruft aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Scheidet im Laufe einer Amtsperiode der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus dem Amt aus, so ist unverzüglich eine Neuberufung vorzunehmen.

 

(4) Das Kuratorium steht dem Vorstand in allen Fragen beratend zur Seite. Dazu   übergibt der Vorstand die inhaltlichen Aufgabenschwerpunkte für die nächsten Jahre an das Kuratorium.

 

(5) Das Kuratorium erarbeitet eine konzeptionelle und wissenschaftliche Arbeitsgrundlage, die durch den Vorstand zu bestätigen ist.

 

(6) Die Sitzungen des Kuratoriums werden durch seinen Vorsitzenden oder auf Antrag des Vorstandes einberufen.

 

(7) Die Mitglieder des Vorstandes können an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen. Sie sind zu den jeweiligen Punkten der Tagesordnung zu hören.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Der Gerichtsstand ist Leipzig.

 

(2) Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

(3) Die vorliegende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 10.10.2020

beschlossen. Diese Fassung ersetzt die bisherige Satzung vom 09.07.2011.

 

 

Leipzig, den 10.10.2020

 

Satzung.pdf